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Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Die Brandenburger AfD-Fraktion will dagegen klagen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall einstuft. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. Vom „Ermächtigungsgesetz“ sprechen die Demonstranten genau wie die AfD-Volksvertreter. Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Doch mit der Klage scheiterte sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Der MDR droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer Ablehnung der Erhöhung. Berlin. Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. −Symbolbild: dpa. Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen „Flügels“ in der AfD sei größer geworden. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu … Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet seine Koalition mit einem Formelkompromiss. Darüber hatte zuvor der „Spiegel“ berichtet. Deutschland AfD-Fraktionschef Gauland sieht 8. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Er … Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin gesagt, er rechne mit einer Entscheidung dazu im Januar. Eine Regelung im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz hält die AfD für unzulässig. Auch andere AfD-Parlamentarier vergleichen an diesem Tag gern. Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Berlin. Dabei treffen sie auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. Der als rechtsextrem verdächtigte Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs gescheitert. Zwei AfD-Politiker reisen nun am Montag nach Moskau. Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich überschritten. Der Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten auswerten und speichern. Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch machte er dem “offiziellen Berlin” Vorwürfe. Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Aus Sicht von Alexander Gauland war der 8. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. "Ein Verbotsverfahren beim … „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei treffen sie auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. «Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Da Betroffene gegen eine solche Einschätzung klagen können, lässt sich die Behörde mit dem Zusammentragen der Fakten lieber Zeit als hinterher vor Gericht eine Schlappe zu kassieren. Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Meuthen warnte davor, dass die AfD als Partei scheitern könnte – … Nach der Störaktion von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch vergangener Woche gelten bei der am Donnerstag stattfindenden Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Politik erneut erhöhte Sicherheitsanforderungen.Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt das Vorgehen von SPD und Grünen verurteilt. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, er frage sich, wen der Verfassungsschutz-Präsident dem „Rechtsaußenlager“ in der AfD zurechne. Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen - … Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projiziert. ... sagt Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist offensichtlich, dass die AfD der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer ist“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gegen die Auflage, auch am Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, war die Partei gerichtlich vorgegangen. Mai als Feiertag kritisch. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Mehrere Delegierte lobten Meuthen für seine mutige „Führung“. Berlin. «Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist AfD dort heute. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer. Dennoch wirkt es so, als hätte die Debatte um den Rundfunkbeitrag vor allem der AfD genützt. Im Bundestag kam es am Mittwoch zu einer Respektlosigkeit von Seiten der AfD. Der SPD-Politiker und Innenminister von Thüringen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht sei das … Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. „Wie rechtsextremistisch und demokratieverachtend die AfD ist, beweist sie jede Sitzungswoche im Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Gewinnspiel: Jeden Monat die besten Serien kennen und einen von zehn Netflix-Gutscheinen gewinnen. Ein … Nur wenn dies der Fall ist, wird eine Gruppierung als „erwiesen extremistisch“ eingestuft wird. Vor zwei Monaten wurden Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags in Schleswig-Holstein von einem SUV-Fahrer angefahren, unter den Opfern war auch eine schwarze Frau. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Aus einer ganz anderen Richtung kommen die Zweifel an der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Linkspartei. Ein Krankenhaus-Aufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch sorgt für Wirbel. Die AfD kämpft für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Anschließend habe Haldenwang die Teilnehmer der Konferenz gebeten, seine Aussage vorerst vertraulich zu behandeln, hieß es. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Newsletter "Das Stream-Team" abonnieren und 1 Jahr Netflix gewinnen! Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD … So wird das Gesetz genannt, mit dem die Nationalsozialisten 1933 die Gewaltenteilung ausradierten. Exklusive Nachrichten, hintergründige Reportagen und treffende Kommentare – wer ausgezeichneten Journalismus sucht, wird beim RND fündig. Er … Eine AfD-Delegation ist nach Moskau gereist, um sich mit Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), kommentierte den AfD-Bundesparteitag mit den Worten: „Ist das eine Trendwende oder ist es ein letztes Aufbäumen der gemäßigten Kräfte?“ Er sehe zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Kurs bei der AfD nicht in Richtung Mitte gehe, „sondern eher nach Rechtsaußen“. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort … 49K likes. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar vor Provokateuren in den eigenen Reihen gewarnt. „Um das festzustellen, braucht man keinen Verfassungsschutz.“ Das Geld, das in den Inlandsgeheimdienst fließe, wäre besser in Demokratieprojekten angelegt. Zuvor hatten sich auf Bundes- wie Landesebene verschiedene Politiker zum Konflikt über die Erhöhung der Rundfunkgebühren geäußert. Inmitten des Teil-Lockdowns wirkt der AfD-Bundesparteitag, zu dem Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, wie eine Veranstaltung aus einer anderen Zeit. RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland. Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat? Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“ Ein Antrag, Meuthens Rede zu missbilligen, fand etliche Unterstützer, aber keine Mehrheit. Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen. In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Bewegung. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der Thüringer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. By RedaktionsNetzwerk Deutschland Die AfD steht mit der Presse auf Kriegsfuß – gleichzeitig wird viel über sie berichtet. Aktuelle Nachrichten aus den Ressorts Politik, Wirtschaft, Finanzen, Panorama, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet vom RND Eine Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. „1933 ist ein guter Vergleich“, sagt der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem «direkten Weg zur neuen NPD». RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Offiziell hat sich der als rechtsextrem geltende „Flügel“ der AfD aufgelöst.

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