Im September 2017 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der die Verhängung der Todesstrafe wegen Verhaltensweisen wie Apostasie, Blasphemie, Ehebruch oder einvernehmlicher homosexueller Beziehungen verurteilt wurde.[4]. Bis 2003 konnte sie für zwölf Straftatbestände verhängt werden, seither nur noch bei schweren Mordfällen. Diese Annahmen sind bisher empirisch nirgends nachgewiesen worden. [242] Ab 1798 kam im Zuge des Franzoseneinfalls die Guillotine dazu,[243] wobei einzelne Kantone den Verurteilten die Wahl zwischen ihr und dem Schwert gewährten. [212] Auch für einige Verbrechen der RAF in den 1970er Jahren forderten Umfragemehrheiten und einige CSU-Politiker zeitweise ihre Wiedereinführung. [143] Im Juni 2016 verurteilte Papst Franziskus die Todesstrafe unter allen Umständen. [339], Die Volksrepublik China sieht die Todesstrafe für mindestens 68 verschiedene Delikte vor, darunter Mord, schwerer Raubüberfall, Vergewaltigung, Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Diebstahlsdelikte, Zuhälterei, absichtliches Verbreiten von Krankheitskeimen, Plünderung archäologischer Ruinen und Gräber, Töten von Tieren besonders geschützter Arten. Januar 2016 wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter der prominente schiitische Kleriker Nimr al-Nimr. Daher komme seinen Urteilen keine Rechtswirksamkeit zu. Er drohte zudem, den mutmaßlichen Initiatoren des Putsches „die Köpfe abzureißen“. Er begründete dies mit dem zunehmenden Problem des Drogenhandels. Damit wollte seine Partei weitere alliierte Todesurteile für NS-Kriegsverbrecher anprangern, um so ehemalige Nationalsozialisten anzuwerben und den Druck zum Beenden der alliierten Entnazifizierung zu erhöhen. [276] Im April 2015 folgte die Hinrichtung acht weiterer wegen Drogendelikten verurteilter Häftlinge, darunter vier Nigerianer, zwei Australier und je ein Brasilianer und Indonesier. Der Westfälische Friede bestätigte 1648 die bisherige Festlegung der Religion durch die jeweiligen Landesfürsten (cuius regio, eius religio), die schon der Augsburger Religionsfrieden von 1555 provisorisch erlaubt hatte, verbot aber weitere Änderungen und sicherte den noch bestehenden Minderheiten den Schutz ihres Status quo zu. Um deren Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu wahren, müsse die Strafe das Verbrechen sühnen. [93], Der Rechtsphilosoph Robert Spaemann sieht keinen Grund, die Todesstrafe abzulehnen, falls ein Staat nur so künftige Verbrechen verhüten könnte. Der früheste schriftl… Seit 1948 wurden 902 Menschen hingerichtet. Befürworter der Todesstrafe betonen gern, dass für das gesamte 20. Nach den Hinrichtungen kam es zu Protesten der Schiiten in der saudi-arabischen „Ostregion“ asch-Scharqiyya am Persischen Golf. Der folgende, jahrzehntelange Gesinnungswandel breiter Gesellschaftsschichten veränderte allmählich die Haltung der meisten europäischen Regierungen. September 1981, zwei Tage vor dem endgültigen Abschaffungsbeschluss durch den französischen Senat, in Colmar ausgesprochen. Bereits 1848 war die Todesstrafe für politische Vergehen in der Bundesverfassung abgeschafft worden. Die Angehörigen erhielten zwar eine Nachricht, doch wurden die Leichen nicht ausgehändigt. Der sächsische Schöffensenior und Rechtsgelehrte Benedikt Carpzov der Jüngere formulierte 1662 in seiner Schrift Peinlicher Sächsischer Inquisitions- und Achts-Prozeß die damals weithin gültigen Begründungen von Folterverhören und Todesstrafen durch möglichst qualvolle Hinrichtungsarten. [145] Dieser wurde am 2. Dafür wurden jährlich durchschnittlich 25 Personen hingerichtet. Das Dresdner Fallbeil der DDR stammte aus der NS-Zeit. [254] Am 20. In den 1870er Jahren kam auch die Enthauptung durch das Schwert zum Einsatz, wurde aber später wegen Grausamkeit abgeschafft. [334] Liberale Juristen fürchten daher Mehrheitsentscheidungen des Gerichts für von ihm zu entscheidende Hinrichtungen in den nächsten Jahrzehnten.[335][336]. [340], Seit 2006 dürfen Todesstrafen nur nach Zustimmung des höchsten chinesischen Gerichts vollstreckt werden, seit 2008 nur noch mit einer Giftspritze. Auf dieser Basis wurden im Zweiten Weltkrieg 30 Menschen zum Tod verurteilt; 17 davon wurden bis zum Kriegsende erschossen. Mit dem „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. Für West-Berlin galt zudem bis 1990 eine Sonderregelung, die die Todesstrafe erlaubte - sie wurde aber nie verhängt. Die Orthodoxe Kirche dagegen sah sie als Hindernis für die Mission. November 1918 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Die Rote Fahne“: „Doch eine einschneidende Maßnahme kann ohne weiteres durchgeführt werden: Die Todesstrafe, diese größte Schmach des stockreaktionären deutschen Strafkodex, muß sofort verschwinden!“ Sie erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem daran, dass streikende Munitionsarbeiter im Januarstreik 1918 mit der Todesstrafe bedroht worden waren. Im Dezember 1999 ratifizierte das Vereinigte Königreich das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Abschaffung völkerrechtlich verbindlich festschreibt. 2006 sank diese Zustimmungsrate auf 47 %. Zwei parlamentarische Initiativen zur Wiedereinführung scheiterten. John Jay McCloy setzte daraufhin einige anstehende Hinrichtungen aus. [187] Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 25. Der Zweck ist also kein anderer, als den Verbrecher daran zu hindern, seinen Mitbürgern neuen Schaden zuzufügen und die anderen von gleichen Handlungen abzuhalten. Die Todesstrafe ist abgeschafft, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die militärischen Strafgesetze für Kriegszeiten festlegen können.“[262], 2004 schaffte die Türkei die Todesstrafe gesetzlich ab. Contra: Es gibt keinen einzigen stichhaltigen Beweis für die These, wonach die Todesstrafe abschrecke. Die Todesstrafe ist verboten.“, Seit der Abschaffung der zivilen Todesstrafe gab es mehrere Versuche, diese wieder einzuführen. Polizisten und andere Vollzugskräfte nehmen auf den Philippinen bei Verdacht auf Rauschgiftdelikte aber Erschießungen ohne Urteil vor. Im Zuge der Verfassungsreform 1973 wurde die Todesstrafe dann endgültig abgeschafft. Februar 1933 auch rückwirkend für seit dem 31. Rosa Luxemburg kritisierte die Todesstrafe im Juli 1918 in ihrem Vorwort der von ihr ins Deutsche übersetzten Autobiografie Wladimir Korolenkos mit diesem und Leo Tolstoi als politische Klassenjustiz. Durch ihr Strafamt wirke Gott selbst, sodass sie keine Milde walten lassen dürften, um nicht Gottes Rache an Allen als Seuchen, Kriege und Naturkatastrophen zu provozieren. Weltweit haben 97 Staaten die Strafe vollständig abgeschafft. Dezember 1937 (also 39 Jahre später) verabschiedete das Parlament nach heftigen Debatten ein eidgenössisches Strafgesetzbuch, das die Todesstrafe definitiv ausschloss. Nach der Oktoberrevolution 1917 hob der zweite Sowjetkongress auf Initiative von Lew Borissowitsch Kamenew dieses Dekret auf. Ihre allgemeine Abschaffung wurde 1795 in Frankreich gefordert. [244], Insgesamt wurden zwischen 1879 und 1942 in der Schweiz von zivilen Gerichten 22 Todesurteile gefällt. Genaue Zahlen gab die Regierung nicht bekannt. Dezember 2018 die Vollstreckung von zwei zum Tode verurteilten Raubmördern im Internierungslager von Osaka bekannt. was spricht dafür und was dagegen ? [294], Todesstrafen werden in Japan durch Hängen vollstreckt. : Verfassungsrechtliche, international- und europarechtliche Aspekte (Livre en allemand) et des millions de livres en stock sur Amazon.fr. Jahrhundert und ersetzte sie durch das Abschneiden von Nasen oder Ohren, um so einen pädagogischen Einfluss auf die Bevölkerung auszuüben. Seit Jahrtausenden werden Personen hingerichtet, deren Taten nach kodifizierten Strafbestimmungen als besonders schwere Verbrechen gelten. 21 Abs. (siehe auch Liste von in der DDR hingerichteten Personen). [180], Ein erneuter Abschaffungsantrag der SPD wurde im Reichstag 1927 in zweiter Lesung mehrheitlich abgelehnt: Die Todesstrafe sei wegen der kriegsbedingten Verrohung und Steigerung bei Schwerstverbrechen als starkes Abschreckungsmittel unaufgebbar; nach ihrer Abschaffung würden die Morde wieder zunehmen. Bis 1956 fanden die meisten Hinrichtungen in der „Zentralen Hinrichtungsstätte“ in Dresden, aber auch im Zuchthaus Brandenburg und in Frankfurt (Oder) statt. [101] Manche Todesstrafenbefürworter plädierten deshalb für zeitnahe Exekutionen. ; sein Bruder Kaiser Joseph II. Sollte es sie geben oder nicht ? Konsens war somit, die Regelung der Todesstrafe nicht den Ländern zu überlassen. Anstelle ihrer Abschaffung nahm der französische Nationalkonvent am 3. Bei Räubern, Vergewaltigern usw. Der Besitzer muss nicht der Eigentümer sein. Februar 1968 auch für standrechtliche Verfahren abgeschafft. [322] Laut Amnesty International wurden 2014 90 Menschen hingerichtet und 2015 mindestens 157, so viele wie seit 20 Jahren nicht. Mai 1962 Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“[290] hingerichtet. Oktober 2004 unterzeichnete, aber nicht in Kraft getretene EU-Verfassung sah ein Verbot der Todesstrafe vor. Dafür stimmten in dritter Lesung 127 zu 119 Abgeordnete.[165]. 1949 war die große Mehrheit – auch unter Juristen – der Auffassung, der Rechtsstaat dürfe auf dieses äußerste Mittel nicht verzichten. Für ihre Verhängung war der „Schutz der Volksgemeinschaft“ oder das Bedürfnis nach gerechter „Sühne“ ausreichend. Alle 46 Mitgliedsstaaten traten diesem Protokoll bis 1997 bei. Durch österreichische Gerichte wurden nach dem Zweiten Weltkrieg noch 101 Todesurteile – davon 30 durch Volksgerichte[232] – verhängt und 46 vollstreckt. Denn ein Verbrechen breche nicht nur ein Einzelgesetz, sondern stelle die Rechtsordnung insgesamt in Frage. Mehrere Revisionsinstanzen und Wiederaufnahmemöglichkeiten sind vorgesehen, um Fehlurteile korrigieren zu können. Papst Paul VI. Sie verlangen in der Regel vom Staat, gerechte Verhältnisse herzustellen, entsprechende Gesetze zu geben, zu schützen und zu vollstrecken. Noté /5. [202], Das deutsche Strafrecht unterscheidet den Begriff „Strafe“ als „Repressalie“ bzw. Der europäische Diskurs um die Humanisierung der Strafjustiz war meist auf den Strafvollzug beschränkt. 1[223] der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein durch Franz Josef II. Nein, stimmt nicht. Dort wurde unter dem Kaiser Johannes II. Erfolgreich freigepresste Täter könnten neue Verbrechen begehen und immer mehr Anhänger dazugewinnen. Dazu gehören neben Mord, Raub mit Todesfolge auch Vergewaltigung, Entführung, Ehebruch, Blasphemie, Drogenhandel, Sabotage des Eisenbahnsystems, Meuterei, Anstachelung zum Aufruhr etc. Februar 1949 in Tübingen den 28-jährigen Mörder Richard Schuh hin, dessen Begnadigung der damalige Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, abgelehnt hatte. Wer ohne Erlaubnis eine Schusswaffe wissentlich so abfeuert, dass ein Projektil aus deren Mündung austritt, ist des illegalen Schusswaffengebrauchs schuldig. In der Verfassungsrevision von 1874 wurde sie generell verboten (damals Art. Sie führen seit dem 10. April 2004 ein und entwickelt wirksame Mechanismen, zu deren Durchsetzung und Überprüfung. [163] Der Deutsche Juristentag empfahl 1863 die Abschaffung der Todesstrafe, obwohl er ein einheitliches Strafgesetzbuch anstrebte, das die in den meisten Ländern üblichen Strafgesetze übernehmen sollte. Juli 1867 in Luzern) und Héli Freymond (10. Ein weiterer Einwand lautet: Für einen möglichst wirksamen Abschreckungseffekt müssten Hinrichtungen öffentlich stattfinden und von modernen Massenmedien übertragen werden. Die Zahl der Befürworter ging stetig zurück, stieg aber in einzelnen Jahren zum Beispiel wegen Sexualdelikten, etwa 1964 oder 1967, kurzfristig erneut an. Private, nicht gesetzlich autorisierte Tötungen mutmaßlicher oder tatsächlicher Straftäter, etwa durch Lynchjustiz, gelten in Rechtsstaaten als Mord. Retrouvez Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland? Jeder Mensch habe ein unantastbares Recht auf Leben.[150][151]. „Übelzufügung“ streng von einer „Maßregel“ zur Sicherung der Gesellschaft, mit der die Tötung von Verbrechern meist begründet wird. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten nominierte er zwei Bundesrichter, die die Todesstrafe befürworten: John Roberts und Samuel Alito. Gegner wie Befürworter begründeten ihre Haltung in zahlreichen Schriften. Der Satz wird auf nomadisches Sippenrecht zurückgeführt, als keine Sicherheitsverwahrung möglich war und das Beseitigen der Täter zum Überleben der Sippe notwendig erschien. Juli 1914, Begleitheft des Niedersächsischen Justizministeriums von 2001 zur Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“. [348][349] Zu besonders langen Haftstrafen verurteilte Gewissens-gefangene stehen in erhöhter Gefahr Opfer von Organentnahmen zu werden, was ebenfalls einem Todesurteil gleicht. Nach dem Rechtswesen im antiken Rom wurden römische Bürger nur für besonders schwere Vergehen wie Verwandtenmord, Verhöhnung der Götter und Landesverrat mit dem Tod bestraft. Am 1. In Berlin wurde gegen die Todesstrafe weltweit demonstriert Zuerst wurde der 39-jährige Lee Hung-chi wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einzelne Länderverfassungen behielten noch eine Weile Bestimmungen zur Todesstrafe, die das übergeordnete Grundgesetz entkräftet hatte. [234] Von den Veränderungen des österreichischen Rechts unberührt blieb die Rechtsprechung der Besatzungsmächte. Auf den Entscheidungsträgern, die nicht immer Berufsrichter, sondern oft Laien sind, lastet also ein erheblicher öffentlicher Druck. 1996 ließ die Justiz in Singapur den als Mörder verurteilten Briten John Martin Scripps hinrichten. Einige lassen dennoch zur Tatzeit Minderjährige hinrichten: Demokratische Republik Kongo, Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien – dort wurde im April 2020 die Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige beschlossen – und der Sudan. Jesus von Nazaret ordnete das Vergeltungsgebot (Gen 9,6 EU) dem Bewahrungswillen Gottes (Gen 8,21f. Damit stehe und falle er.[96]. Implizit stellten sie damit auch das Recht des römischen Staates zur Todesstrafe in Frage. In keinem Staat der Welt belegen Statistiken einen Zusammenhang zwischen Todesstrafe und Zahl der Kapitalverbrechen. Nach Umfragen von 2005 unterstützten rund 50 Prozent der Bevölkerung diesen Vorstoß. [144] Im Oktober 2017 setzte er sich für die ausnahmslose Ablehnung der Todesstrafe auch im Rahmen des Katechismus ein. In der Zweiten Republik war die Todesstrafe für schwere Delikte zunächst noch vorgesehen. [351], Dieser Artikel behandelt die Strafe. Viele Juristen, nicht nur Gegner der Todesstrafe, bestreiten, dass festgenommene Täter die Rechtsordnung noch akut gefährden. Jüngere Rechtskorpora der Tora unterschieden vorsätzliche, fahrlässige und unbeabsichtigte Tötungen, Körperverletzung mit Todesfolge und Notwehr immer genauer. In der hessischen Landesverfassung (seit 1946 und bis heute gültig) ist sie im Artikel 21 sogar noch ausdrücklich erlaubt. Unter der deutschen Besetzung wurden viele Todesurteile gefällt und ausgeführt. Todesstrafe in Hessen? Der US-Präsident kann neue Bundesrichter nominieren, die im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat oft lebenslang im Amt bleiben. Besonders bei sexuellen Vergehen (außerehelicher Geschlechtsverkehr, Homosexualität, Prostitution, siehe auch Zinā) ist auch die Steinigung möglich. Scharfrichter im Dritten Reich de Thomas Waltenbacher: ISBN: 9783000242656 sur amazon.fr, des millions de livres livrés chez vous en 1 jour Militär-, Polizei- oder Geheimdienstvertreter sowie Todesschwadronen handeln dabei unter Umständen eigenmächtig, etwa weil die Regierung bestehende Gesetze nicht durchsetzt, berufen sich auf eine angebliche Notwehrsituation und erhalten nachträglich staatliche Rückendeckung dafür. Unter Wilhelm II. Die Todesstrafe in der Republik Österreich wurde 1950 für ordentliche, am 7. So wurden 2010 18 gefangene Ausländer in Libyen willkürlich exekutiert. Es ist übrigens egal, wieviele Menschen in Deutschland die Todesstrafe wollen. 40) Polens Regierung daran, die Todesstrafe wiedereinzuführen. [307], Der japanische Justizminister Takashi Yamashita gab am 27. [333] Alito ersetzte eine Vorgängerin, deren Stimme früher gelegentlich den Ausschlag gegen Todesstrafen gab. [345], Endgültige Todesurteile werden in der Regel in einer Woche vollstreckt, etwa mit Giftspritzen in „Gerichtsbussen“, bis 2006 auch durch den Schuss eines Polizisten in das Genick des knienden Verurteilten[346] oder bei öffentlichen, im Lokalfernsehen übertragenen Massenhinrichtungen. Auch die Griechen und die Römer setzten die Todesstrafe ein. Auf diese übergeordnete Instanz setzend könnten Richter Todesurteile fällen, die sie sonst unterlassen hätten. Todesurteile fällte eine Laienjury. [236] Der deutsche Historiker Wolfgang Leonhard meint hingegen, dass Lenin auch bestrebt gewesen war, Tscheka, Terror und Todesstrafe nur als vorübergehende Kampfmaßnahmen und Institutionen während des Bürgerkrieges anzusehen, die nach dessen Beendigung abzuschaffen und einzustellen seien. Es verdienen also die Strafen und die Art ihrer Auferlegung den Vorzug, die unter Wahrung der Angemessenheit den lebhaftesten und nachhaltigsten Eindruck auf die Gemüter der Menschen machen und dabei dem Schuldigen möglichst geringes körperliches Leid zufügen. Dem folgten einige kleinere Länder Bremen, Oldenburg, Nassau, Anhalt, das Königreich Sachsen und das Großherzogtum Baden. George W. Bush hatte als Gouverneur von Texas Begnadigungsgesuche fast durchgehend abgelehnt. [316], Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht für insgesamt 27 Delikte die Todesstrafe vor. Allerdings hindert die Mitgliedschaft in der EU sowie die Polnische Verfassung (Art. Insgesamt führte das NS-Regime die Todesstrafe für 77 neue Tatbestände ein. Andernfalls setzten sie die Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel und zeigten, dass es ihnen um gesellschaftliche Rache gehe. Erst wenn Staaten ausdrücklich das Strafen mit Gewalt und dem Tod aus ihrer Souveränität ausschlössen, sei die Todesstrafe prinzipiell und irreversibel abgelehnt. Die beiden hingerichteten Männer, der 60-jährige Keizo Okamoto (ein ehemaliges Yakuza-Mitglied) und der 67-jährige Hiroya Suemori (ein ehemaliger Investmentberater) waren verurteilt worden, da sie im Januar 1988 zwei Geschäftsleute entführten, um Lösegeld in Höhe von 100 Million Yen zu erpressen. November 2018):[52]. [80], Sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe beziehen sich also auf eine Gerechtigkeitsidee und auf sozialpsychologische Aspekte. Würden diese im Strafrecht angemessen berücksichtigt, entfiele das Abschreckungsargument, da dann viel eher die Reduktion gesellschaftlicher Gewaltursachen in den Vordergrund rücken müsse. 102 ausdrücklich an der Ewigkeitsgarantie teilhaben zu lassen, so dass dieser Artikel unter den nach Art. [89] Die meisten Tötungsdelikte geschehen unter Angehörigen und in Privatbeziehungen, in Extremsituationen und im Zustand eines emotionalen Affektes oder bei anderen irrationalen Geisteszuständen, bei denen ruhiges Überlegen und Bedenken der Tatfolgen ausgeschaltet sind.